Steuerliche Änderungen bei der Unternehmensnachfolge

Erbschaftsteuerreform 2016 - wichtige Änderungen und Tipps

Droht Handwerkern, Selbständigen und kleinen Unternehmen künftig eine höhere Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge?

So ist die Firmenübergabe auch künftig steuerfrei möglich

Bis spätestens zum 30. Juni 2016 muss der Gesetzgeber die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Erbschaftsteuerreform verkünden. Schon jetzt ist abzusehen, dass damit einige der jetzt noch geltenden Erleichterungen für die Übergabe von Betriebsvermögen enger gefasst werden. Da die Steuerverschonung auf den Erhalt von Arbeitsplätzen zielt, ist die gezahlte Lohnsumme einer der Schwerpunkte der Reform. Hier müssen auch kleinere Familienunternehmen künftig mit strengeren Kriterien rechnen. Für Großunternehmen zeichnen sich klare Regeln für eine Bedürfnisprüfung ab. Der Verschonungsabschlag soll zudem nur noch bei produktivem Betriebsvermögen, nicht aber bei Verwaltungsvermögen zum Tragen kommen.

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Firmenübergabe durch Schenkung

Familienunternehmer, die ihren Betrieb in nächster Zeit auf dem Weg der Schenkung an die nächste Generation übergeben oder die Unternehmensnachfolge für den Erbschaftsfall regeln wollen, müssen sich auf veränderte rechtliche Rahmenbedingungen einstellen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014, das einige derzeit noch geltende Verschonungsregelungen für die Übergabe von betrieblichem Vermögen für verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht fordert vom Gesetzgeber eine Anpassung dieser Regelungen bis spätestens zum 30. Juni 2016. In der Konsequenz dürfte dies zu einigen Verschärfungen gegenüber dem derzeit noch gültigen Erbschaftsteuerrecht führen.

Ziel: Erhalt von Arbeitsplätzen

Die obersten Verfassungsrichter sehen in der Verschonung unternehmerischen Vermögens, die den Erhalt von Firmen und Arbeitsplätzen zum Ziel hat, prinzipiell keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Sie fordern aber, einige Voraussetzungen enger zu fassen. Wie sich das konkret in der Erbschaftsteuerreform niederschlägt, ist derzeit noch offen. Auch der mittlerweile vorliegende Regierungsentwurf dürfte noch nicht endgültig sein, da der Bundesrat bei einer ganzen Reihe von Regelungen noch Diskussionsbedarf sieht. Die grundsätzliche Ausrichtung aber ist vorgezeichnet.

Erbschaftsteuergesetz - Neue Regelung ab 2016

Gezahlte Lohnsumme in den Jahren nach der Betriebsübergabe: Mehr kleinere Firmen als bisher müssen klare Vorgaben erfüllen.

Nach geltendem Recht können 85 Prozent des begünstigten Betriebsvermögens steuerfrei übertragen werden, wenn die Arbeitsplätze in den fünf Jahren nach der Übertragung weitgehend erhalten bleiben. Indikator für diesen Erhalt ist die Lohnsumme, die sich in dieser Zeit höchstens um ein Fünftel verringern darf („Regelverschonung“). Bleibt die Lohnsumme konstant, winkt nach sieben Jahren sogar die hundertprozentige Steuerentlastung („Optionsverschonung“). Für diese sogenannten Behaltensfristen gelten künftig verschärfte Bedingungen. Folgende Änderungen sind im Regierungsentwurf zu diesem Aspekt geplant:

    •  Die erbschaftsteuerliche Freistellung ohne Nachweis einer Mindestlohnsumme ist künftig nur noch für Betriebe mit bis zu drei Beschäftigen möglich (bislang: bis zu 20 Beschäftigte).
    • Für Betriebe von vier bis 15 Mitarbeitern soll es in zwei Stufen gestaffelte Anforderungen an die Lohnsumme geben.

– Stufe 1 für vier bis zehn Beschäftigte: Hier muss bei einer Behaltensfrist von fünf Jahren eine Lohnsumme von 250 Prozent des Ausgangswerts erreicht werden. Das bedeutet, dass die Lohnsumme pro Jahr im Durchschnitt mindestens die Hälfte des Jahres vor der Übergabe betragen muss. Ausgangspunkt ist die in dem Jahr vor der Übergabe gezahlte Lohnsumme. 250 Prozent dieser Lohnsumme müssen in den nächsten fünf Jahren insgesamt gezahlt werden – also 5 mal 50 Prozent der in dem Jahr vor der Übergabe gezahlten Lohnsumme. Wird die vollständige Optionsverschonung angestrebt, müssen es 500 Prozent sein.

– Stufe 2 für elf bis 15 Beschäftigte: Hier muss bei einer Behaltensfrist von fünf Jahren eine Lohnsumme von 300 Prozent des Ausgangswerts erreicht werden (Optionsverschonung: 565 Prozent).

  • Bei Firmen mit mehr als 15 Mitarbeitern gelten die Anforderungen des alten Rechts an die Lohnsumme. Konsequenz: Künftig werden deutlich mehr Unternehmen als bisher daraufhin geprüft, ob sie in der Zeitspanne von fünf Jahren die für sie geltenden Anforderungen an die Lohnsumme einhalten. Das gilt ebenso für die mögliche hundertprozentige Freistellung des Betriebsvermögens von der Besteuerung bei Erhalt der Arbeitsplätze innerhalb von sieben Jahren. Die Privilegien von Großunternehmen werden künftig klar eingegrenzt. Bei Verschonung von übertragenen Vermögenswerten, die über die Größenordnung kleiner und mittlerer Unternehmen hinausgehen, hat der Gesetzgeber bislang auf eine dezidierte Bedürfnisprüfung verzichtet. Das wird sich ändern.
  • So soll es den vollen Verschonungsabschlag nur noch für übertragene Betriebsvermögen mit einem Wert von bis zu 26 Millionen Euro geben. Für Familienunternehmen sind unter bestimmten Voraussetzungen – wie etwa vertraglich festgelegter Ausschüttungs- und Verfügungsbeschränkungen – erhöhte Grenzwerte von 52 Millionen Euro vorgesehen.
  • Bei Überschreiten dieser Freigrenze hat der Erwerber nachzuweisen, dass er zur Begleichung der Steuer mehr als die Hälfte seines Privatvermögenseinsetzen müsste. Diese Vorschonungsbedarfsprüfung ist dann Voraussetzung für die Steuerbefreiung.
  • Eine Alternative zur Bedarfsprüfung ist das geplante Abschmelzungsmodell. Dabei kann der Erbe für jede 1,5 Millionen Euro, die der Wert des begünstigten Vermögens die Freigrenze von 26 Millionen Euro bzw. 52 Millionen Euro übersteigt, einen um jeweils ein Prozent verringerten Verschonungsabschlag beantragen. Ab einem begünstigten Vermögen von 116 Millionen Euro soll ein einheitlicher Verschonungsabschlag von 20 Prozent (bei Weiterführung des Betriebs um mindestens fünf Jahre) oder 35 Prozent (bei Weiterführung des Betriebs um mindestens sieben Jahre) gelten.

Verwaltungsvermögen fällt nicht mehr unter die Begünstigung

Solange nicht produktive Vermögensteile wie etwa Aktien oder vermietete/verpachtete Immobilien (sogenanntes Verwaltungsvermögen) nicht die Hälfte des gesamten betrieblichen Vermögens übersteigen, ist nach geltendem Recht im Falle einer Verschonung der gesamte betriebliche Vermögenswert von der Steuer befreit. Dagegen geht die Begünstigung vollständig verloren, wenn das Verwaltungsvermögen nur einen Prozentpunkt über der Freigrenze von 50 Prozent liegt. Diese häufig kritisierte Regelung soll abgeschafft werden.

  • Künftig soll nur noch Vermögen begünstigt werden, das überwiegend einer gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder freiberuflichen Tätigkeit dient.

Der Verschonungabschlag wird also nicht mehr für das gesamte Unternehmensvermögen zur Anwendung kommen.

Fazit

Angesichts der zu erwartenden rechtlichen Veränderungen könnte eine vorgezogene Unternehmensnachfolge auf Basis des noch geltenden alten Erbschaftsteuerrechts sinnvoll sein. Allerdings sollten für diese Entscheidung nicht allein steuerliche Überlegungen ausschlaggebend sein. Auch die familiären Rahmenbedingungen und unternehmerischen Ziele sollten dazu passen. Nicht
minder wichtig: Angesichts der noch anhaltenden politischen Diskussion mit den Vertretern der Bundesländer können sich einzelne Eckpunkte der im Regierungsentwurf vorgelegten Reform noch deutlich ändern.

Zum Autor:

Journalist Norbert Hofmann Portait

Norbert Hofmann, Journalist

Norbert Hofmann ist freier Journalist. Er schreibt für große Wirtschaftsmagazine und Tageszeitungen. Der Diplom-Volkswirt ist unter anderem Spezialist für die Themen „Börse“, „Kapitalanlagen“, „Unternehmensmanagement“ und  „Mittelstandsfinanzierung“.

Wir haben weitere wichtige Änderungen für Unternehmer ab 2016 in einem Beitrag zusammengefasst:

Änderungen 2016

Steuerliche Änderungen für Unternehmer im Jahr 2016

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